Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verlag Rheinschiffahrt - Lange-Banzhaf oHG/ Schiffahrtsbuchhandlung Bücherschapp § 1 Geltungsbereich Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Verlag Rheinschiffahrt - Lange-Banzhaf oHG/ Schiffahrtsbuchhandlung Bücherschapp (im folgenden VRS) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt VRS nicht an, es sei denn, VRS hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, gelten zusätzlich die unter § 7 ff. nachfolgenden Sonderbestimmungen für Fernabsatzverträge einschließlich der Widerrufsbelehrung. § 2 Vertragabsschluss Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages nach § 433ff BGB dar. Ein Kaufvertrag iSd § 433 BGB kommt erst dann zu Stande, wenn VRS sich mit der Bearbeitung der Bestellung befasst. VRS bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. § 3 Lieferung (I) Sofern möglich und nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der bestellten Ware ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die angebotenen Artikel werden in handelsüblicher Menge am Lager vor Ort gehalten. VRS ist bei Nachorder immer auf die Lieferfähigkeit der Lieferanten angewiesen. Deshalb behält sich VRS vor, falls der Lieferant trotz vertraglicher Verpflichtung VRS nicht mit der bestellten Ware beliefern kann, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Falle wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Gegebenenfalls können nach Absprache mit dem Besteller eine Teillieferung oder die Sendung alternativer Artikel vereinbart werden. Ansonsten wird der bereits bezahlte Kaufpreis von VRS unverzüglich erstattet. (II) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich. Liefertermine können in der Regel nicht verbindlich zugesagt oder bestätigt werden. (III) Lieferungen ins Ausland erfolgen unter Berechnung des jeweils gültigen Mehrwertsteuersatzes. Der Mindestauftragswert bei Auslandslieferungen beträgt € 50,-. § 4 Verpackung und Versand (I) Die Zustellung der bestellten Ware erfolgt auf Gefahr des Empfängers als Brief oder Paket. Portogebühren und ein Verpackungskostenanteil gehen zu Lasten des Bestellers. (II) Ab € 100,- erhält der Besteller die Sendung porto- und verpackungskostenfrei. Unter € 100.- werden je nach Gewicht Versandkosten zwischen € 3.- und € 6,50 berechnet. (III) Noch nicht erschienene Karten oder Bücher (z.B. Neuerscheinungen etc.) werden unter Berücksichtigung der jeweiligen Versandkostenpauschale nach Erscheinen berechnet. (IV) Bei Bestellungen ins Ausland erfolgt die Berechnung der Versandkosten nach Aufwand. § 5 Zahlung, Fälligkeit und Verzug (I) Die Zahlung ist innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt zu leisten. Beträge unter € 50,- werden als Lastschrift eingezogen. Die Lieferung von elektronischen Medien erfolgt generell im Lastschriftverfahren. (II) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so gelten die gesetzlichen Regeln hinsichtlich des Verzugseintritts. Falls VRS ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist VRS berechtigt, diesen geltend zu machen. (III) Nach Mahnung erfolgen künftige Lieferungen nur noch per Lastschrift oder per Nachnahme. § 6 Preise (I) Die meisten Verlagserzeugnisse unterliegen der gesetzlichen Preisbindung. Evtl. Preisänderungen können nicht ausgeschlossen werden und müssen, ebenso wie Änderungen des Mehrwertsteuersatzes von VRS weitergegeben werden. (II) Nach der Verkaufsordnung des Deutschen Buchhandels ist VRS verpflichtet die am Verkaufstag gültigen Preise zu berechnen. Mithin stellen die angegebenen Preise kein verbindliches Angebot von VRS dar. Alle Preise sind in € und verstehen sich einschließlich der zurzeit gültigen Mehrwertsteuer von 7 % (Seekarten und Bücher) bzw. 19 % für nautische Geräte, Videos, Software und Bordformulare. § 7 Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen (gesetzlich vorgeschriebene "Widerrufsbelehrung") (I) Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragerklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Verlag Rheinschiffahrt, Lange-Banzhaf oHG, Sperberstraße 25, 65812 Bad Soden. (II) Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können VRS die empfangene Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss der Käufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. VRS nimmt die Ware auf eigene Kosten und Gefahr zurück, wenn sie freigemacht und originalverpackt ist und sich in einwandfreiem und wiederverkaufsfähigem Zustand befindet. Im Falle der Rücksendung wird Ihnen das Porto erstattet. Nicht freigemachte Rücksendungen werden nicht angenommen und gehen an den Absender zurück. (III) Ausgenommen von der Rücksendung sind: - Elektronische Seekarten, PC-Software und Videos, sofern sie entsiegelt worden sind. - Zeitschriften, Periodika und der Aktualisierung unterliegende Loseblattsammlungen - Seekarten mit Datumsstempel der Berichtigung - Artikel, die nicht zum Lieferumfang von VRS gehören und die auf Kundenwunsch von VRS beschafft worden sind. (IV) Die Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für VRS mit deren Empfang. § 8 Mängelhaftung (I) Liegt ein Mangel vor, so kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist dies unmöglich, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. (II) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. VRS haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet VRS nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von VRS ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. (III) Sofern VRS fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. (IV) Erfolgt die Nacherfüllung im Wege einer Ersatzlieferung, ist der Besteller verpflichtet die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an VRS zurückzusenden. Geht die Ware nicht innerhalb dieser Frist bei VRS ein, ist VRS berechtigt den Kaufpreis für das Ersatzprodukt in Rechnung zu stellen und den Betrag von dem zur Zahlung benannten Zahlungsmittel abzubuchen. (V) Für unrichtige Eintragungen und Berichtigungen in den Seekarten, herausgegeben von den Hydrographischen Ämtern, übernimmt VRS keine Haftung. (VI) Die Verjährungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Lieferung. § 9 Datenspeicherung und Datenschutz Nach § 33 Bundesdatenschutzgesetz weisen wir darauf hin, dass die Vertragsdaten in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden. Es ist sicher gestellt, dass diese gespeicherten Daten nicht unbefugten Personen zur Kenntnis gelangen. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt in keinem Fall. § 10 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum von VRS. § 11 Anwendbares Recht und Erfüllungsort Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist bei Fernabsatzverträgen der Wohnsitz des Käufers.